EU-Terminvorschau vom 10. Oktober - 16. Oktober 2022

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine_de). Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine/eu-assistance-ukraine/information-people-fleeing-war-ukraine_de?2nd-language=uk).

Montag, 10. Oktober

Nürnberg: Podiumsgespräch mit der Antisemitismusbeauftragten der Europäischen Kommission, Katharina von Schnurbein

Beim Podiumsgespräch "Spaltung der Gesellschaft: Ist der Antisemitismus die größte Gefahr für unsere Demokratie?" um 19 Uhr im Musiksaal der Nürnberger Symphoniker nimmt Katharina von Schnurbein, Beauftragte der EU-Kommission für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens, teil. Anmeldung und weitere Informationen hier (http://ots.de/s2F9K3) .

Tallinn/Narva: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Digitalgipfel und Start des Just Transition Plan für Ida-Viru

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist nach Estland und trifft dort mit der estnischen Premierministerin Kaja Kallas zusammen. Um 8:30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221010). Im Anschluss hält von der Leyen eine Grundsatzrede auf dem Tallinn Digital Summit 2022, die um 10 Uhr live auf EbS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221010) verfolgt werden kann. Am Nachmittag reist die Kommissionspräsidentin nach Narva, wo sie den Startschuss für den Plan für einen gerechten Übergang in der Region Ida-Viru gibt. Der aus Mitteln der Kohäsionspolitik finanzierte Plan wird den industriellen Wandel in dieser noch immer stark von der Ölschieferindustrie abhängigen Region unterstützen. Die Rede der Kommissionspräsidentin zum Start des Just Transition Plans kann um 13.45 Uhr live auf EbS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221010) verfolgt werden.

Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Haushaltskommissar Hahn eröffnen Jahreskonferenz zum EU-Haushalt 2022

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet per Videobotschaft die jährlichen Konferenz zum EU-Haushalt. Die Veranstaltung konzentriert sich auf die Rolle des EU-Haushalts bei der Unterstützung der geopolitischen Rolle Europas und der Stärkung seiner strategischen Autonomie. An den Diskussionen nehmen u.a. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn, EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Andrej Plenkovic, Premierminister Kroatiens, Sigrid Kaag, tschechischer Finanzminister, Zbynek Stanjura, die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten, der stellvertretende Generalsekretär der NATO, Mircea Geoana, die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Odile Renaud-Basso, und der Direktor der Hochschule für transnationale Governance des Europäischen Hochschulinstituts Alexander Stubb teil. Die Veranstaltung wird hier (https://webcast.ec.europa.eu/annual-budget-conference-2022-10-10) online übertragen. Die Reden von Kommissar Hahn und Kommissionspräsidentin von der Leyen werden um 11 Uhr auf EbS+ (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221010) übertragen. Anmeldung und weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/info/events/annual-eu-budget-conference-2022-enhancing-eu-strategic-autonomy-budget-geopolitical-europe-2022-oct-10_de).

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Sozialkommissar Schmit und EU-Innenkommissarin Johansson zu neuem Talentpool für ukrainische Flüchtlinge

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson stellen bei einer Pressekonferenz ein neues Pilotprojekt für einen europäischen Online-Talentpools vor. Das Pilotprojekt soll den Menschen, die vor der russischen Invasion der Ukraine fliehen, dabei helfen, einen Arbeitsplatz in der EU zu finden. EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221010).

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Regionalkommissarin Ferreira zum Start der Europäischen Woche der Regionen und Städte (bis 13. Oktober)

Die größte jährliche Veranstaltung im Rahmen der Kohäsionspolitik, die "Europäische Woche der Regionen und Städte" (#EURegionsWeek), findet von Montag, dem 10. Oktober, bis Freitag, dem 13. Oktober, in Brüssel statt. Geplante Themen: territorialer Zusammenhalt, grüner und digitaler Übergang und Ermächtigung junger Menschen. Die Woche wird mit einer Pressekonferenz von EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira und dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Vasco Cordeiro, am 10. Oktober um 11 Uhr eröffnet. Anmeldung hier (https://eu.app.swapcard.com/event/euregionsweek-2022), Liveübertragung der Pressekonferenz auf EbS hier (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221010), Programm hier (https://eu.app.swapcard.com/event/euregionsweek-2022/plannings/RXZlbnRWaWV3XzM0MjkxNw==) und weitere Informationen hier (https://europa.eu/regions-and-cities/).

Algerien: EU-Energiekommissarin Simson zu politischen Gesprächen in Algier (bis 11. Oktober)

EU-Energiekommissarin Kadri Simson reist nach Algerien, um die Energiezusammenarbeit der EU mit dem Partnerland zu stärken. Der Besuch ist Teil der anhaltenden Bemühungen der Kommission, die Energieversorgung der EU zu diversifizieren, indem sie von fossilen Brennstoffen aus Russland Abstand nimmt, und die Energiebeziehungen zu zuverlässigen Partnern zu stärken. Am Montag wird Kommissarin Simson den Vorsitz im Energiedialog auf hoher Ebene führen und ein bilaterales Treffen mit dem algerischen Energieminister Mohamed Arkab abhalten. Bei einem Mittagessen trifft sie mit Vertretern europäischer Energieunternehmen zusammen. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt (Uhrzeit tbc), die auf EbS übertragen (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221010) wird. Am Dienstag nimmt Kommissarin Simson am Wirtschaftsforum EU-Algerien zum Thema Energie teil, im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Minister Arkab geplant, die ebenfalls auf Ebs übertragen (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221011) wird.

Dienstag, 11. Oktober

Prag: Informelle Ministertagung "Energie" (bis 12. Oktober)

Die Energieministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich zu einer informellen Tagung und beraten über aktuelle Themen im Bereich Energiepolitik. Weitere Informationen auf den Seiten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft (https://czech-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-energy-ministers-11-1210/).

Mittwoch, 12. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda (http://ots.de/xz2mle) steht eine Mitteilung über die Anwendung des EU-Rechts, das jährliche Erweiterungspaket mit Fortschrittsberichten zu den EU-Beitrittskandidaten, die Entwicklung von Post-Euro-6-Emissionsstandards für Autos, Lieferwagen, Lastwagen und Busse sowie das Europäische Jahr der Aus- und Weiterbildung 2023. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.

Prag: Informelle Ministertagung "Beschäftigung und Soziales" (bis 13. Oktober)

An diesem informellen Ministertreffen diskutieren die Ministerinnen und Minister u.a. über die Auswirkungen der Energiearmut und der Ukraine-Krise. Weitere Informationen hier (https://czech-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-employment-and-social-affairs-ministers-12-1410/).

Donnerstag, 13. Oktober

Online: Diskussionsrunde mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager zum Thema: "Wie kann der Wettbewerb in Europa fair bleiben?"

Warum ist es so wichtig, den Wettbewerb zwischen Unternehmen zu regulieren? Was muss getan werden, um zu verhindern, dass die großen Firmen wachsen und die kleinen schrumpfen? Wo liegt die Macht Europas bei der Regulierung und wo gibt es Grenzen? Welchen Nutzen hat die Regulierung für die Menschen in Europa? Diese und viele weitere Fragen diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Wettbewerb. Das Online-Gespräch findet auf Englisch und via Zoom statt. Weitere Information und Online-Anmeldung bis zum 12. Oktober hier (https://schwarzkopf-stiftung.de/aktuelles/veranstaltungen/online-talk-how-to-keep-europes-competition-fair-with-margrethe-vestager-executive-vice-president-european-commission-and-commissioner-for-competition/) oder per E-Mail hier.

Berlin: Treffen der G7-Gleichstellungsministerinnen und -minister (bis 14. Oktober)

Seitens der EU-Kommission nimmt Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung, am Treffen der G7-Gleichstellungsministerinnen und -minister teil. Themen der Beratungen sind u. a. Strukturen und Mechanismen der G7-Gleichstellungspolitik, gerechte Verteilung von Care-Arbeit, Förderung von Gründerinnen und selbständigen Frauen und der Einsatz für die Rechte von LSBTIQ-Personen. Weitere Informationen hier (https://www.g7germany.de/g7-de/suche/g7-gleichstellungsminister-2010620).

Luxemburg: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 14. Oktober)

Auf der Agenda stehen unter anderem Debatten zu Verordnungen und Richtlinien für elektronische Beweismittel, zur Überarbeitung der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zum aktuellen Stand möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine und der Kampf gegen Straflosigkeit. Außerdem stehen Austausche zur richterlichen Ausbildung und ihrer Auswirkungen auf den Zugang zur Justiz im Kontext der Rechtsstaatlichkeit, zur Wahrung der Grundrechte in Zeiten von Krisen sowie Schlussfolgerungen zum Ausbau der Kapazitäten des Europäischen Justiziellen Netzes für Cyberkriminalität auf der Agenda am ersten Sitzungstag. Am zweiten Sitzungstag beraten die Innenminister über die die allgemeine Lage des Schengen-Raums, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Management der Außengrenzen liegen wird. Dieser Austausch wird auf der Grundlage eines Barometers der Kommission und einer Risikoanalyse von Frontex stattfinden. Die Ministerinnen und Minister werden auch die Lage der Flüchtlinge in der EU sowie die Folgen für die innere Sicherheit im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erörtern. Auf der Agenda steht auch der Sachstand in den Bereichen Asyl und Migration sowie die jüngsten Entwicklungen auf der Westbalkan-Migrationsroute, wo dieses Jahr ein starker Anstieg der Migrantenzahlen zu verzeichnen ist. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2022/10/13-14/).

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Auslieferung von Drittstaatsangehörigen

Die USA haben Deutschland ersucht, einen serbischen Staatsbürger auszuliefern, um ihn u.a. wegen Computersabotage strafrechtlich verfolgen zu können. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ist Deutschland aufgrund eines Abkommens mit den USA völkerrechtlich verpflichtet, den Betroffenen auszuliefern. Es hat jedoch Zweifel, ob das unionsrechtliche Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) der Auslieferung entgegensteht, weil der Betroffene wegen derselben Tat bereits von einem slowenischen Gericht rechtskräftig verurteilt wurde und die verhängte Strafe vollständig verbüßt hat. Das OLG München möchte daher vom Gerichtshof wissen, ob das unionsrechtliche Verbot der Doppelbestrafung in einem solchen Fall der Auslieferung eines Drittstaatsangehörigen entgegensteht. Da sich der Betroffene in Auslieferungshaft befindet, wird die Sache im Eilverfahren behandelt. Generalanwalt Collins legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-435/22).

Freitag, 14. Oktober

Berlin: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans zu politischen Gesprächen in Berlin

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, trifft sich u.a. mit Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimapolitik, zu politischen Gesprächen.

Trier/Online: Podiumsdiskussion mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová beim Kongress der Europäischen Rechtsakademie

Der 30. Jubiläumskongress der Europäischen Rechtsakademie wird sich mit Fragen der Souveränität der Europäischen Union befassen. Bei einer Podiumsdiskussion um 15:15 Uhr diskutieren u.a. Vera Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Thema "Demokratische Organisation europäischer Souveranität: Verteilte Aufgaben von Mitgliedstaaten und Union?". Weitere Informationen hier (https://era30.eu/de/kongress/), Anmeldung hier (https://www.era.int/cgi-bin/cms?_SID=8f112d9ac6e08612c952583a186b1cb1e942589a00915268144432&_sprache=de&_bereich=artikel&_aktion=detail&idartikel=131549).

Brüssel (tbc): Treffen der Euro-Gruppe

Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2022/10/14/).

Samstag, 15. Oktober

Berlin/Eisenhüttenstadt: EU-Sozialkommissar Schmit zu politischen Gesprächen in Deutschland

EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, trifft sich in Berlin zu politischen Gesprächen mit Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales. Im Anschluss besucht er das Stahlunternehmen ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt zu Gesprächen über den gerechten Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft.

Sonntag, 16. Oktober

Berlin/Online: EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides spricht beim World Health Summit (bis 18. Oktober)

Auf dem World Health Summit kommen Wissenschaft, Politik, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft zu inspirierenden Gesprächen, verstärkter Zusammenarbeit und neuen Lösungen zusammen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides spricht zum Thema "Der europäische Plan zur Krebsbekämpfung: Katalysator für Forschung und Innovation für bessere Ergebnisse weltweit". Live-Session hier (https://worldhealthsummit.zoom.us/j/83395966971#success). Sandra Gallina, Generaldirektorin für Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit der Europäischen Kommission, hält eine Eröffnungsrede. Am Montag, 17. Oktober, spricht sie außerdem zum Thema "Spielveränderer: Architektur für die Pandemievorbereitung". Live-Session hier (https://worldhealthsummit.zoom.us/j/83601906020#success). Am Dienstag, 18. Oktober, spricht Pierre Delsaux, Generaldirektor von HERA (https://ec.europa.eu/info/departments/health-emergency-preparedness-and-response-authority_de), zum Thema "Auf dem Weg zur 100-Tage-Mission für eine bessere Pandemievorbereitung". Live-Session hier (https://worldhealthsummit.zoom.us/j/84078215342#success). Weitere Informationen hier (https://www.worldhealthsummit.org/), Programm hier (https://www.conference.worldhealthsummit.org/Program/WHS2022).

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
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Tel.: 030 - 2280 2250

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