EU-Terminvorschau vom 26. bis 30. Juni

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine_de). Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine/eu-assistance-ukraine/information-people-fleeing-war-ukraine_de?2nd-language=uk).

Montag, 26. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten

Laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3331-2023-INIT/de/pdf) besprechen die Ministerinnen und Minister Russlands Aggression gegen die Ukraine, die Beziehungen EU-Lateinamerika und Karibik sowie digitale Diplomatie. Abschließend könnte der Rat unter dem Tagesordnungspunkt "Laufende Angelegenheiten" über Tunesien, Armenien und Aserbaidschan sowie den Dialog zwischen Belgrad und Pristina unterrichtet werden. Um 15:30 Uhr findet eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell statt, EbS+ überträgt live. (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230626) Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2023/06/26/).

Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 27. Juni)

Laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3291-2023-INIT/de/pdf) besprechen die Ministerinnen und Minister eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie das Paket der Kommission zur gemeinsamen Fischereipolitik und die Fangmöglichkeiten für 2024. Des Weiteren stehen ein Austausch zu handelsbezogenen Agrarfragen sowie die sektorübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Konzepts "Eine Gesundheit" in Bezug auf Gesundheitsgefahren durch Zoonosen auf der Agenda. Die abschließende Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski findet nach dem (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230626)zweiten Sitzungstag am Dienstag um 16:30 Uhr statt, EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230627). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2023/06/26-27/).

Luxemburg: Treffen des Kooperationsrates EU-Tadschikistan

Der Kooperationsrat erörtert die wichtigsten Aspekte des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Tadschikistan sowie kürzlich aufgenommene Verhandlungen über eine Erweiterung des Abkommens. Es kommen allgemeine und politische Fragen, unter anderem aus den Bereichen Justiz und Inneres, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie Wirtschafts- und Handelsfragen, einschließlich der Fragen zum Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) der EU, sowie die Bereiche Konnektivität und Energie zur Sprache. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2023/06/26/).

Dienstag, 27. Juni

Berlin: Kommissionsvertreter Wojahn verleiht Schülerzeitungspreis "Europa" an Schule aus Niedersachsen

Im Rahmen der Preisveranstaltung des Schülerzeitungswettbewerbs der Bundesländer am 28. Juni im Bundesrat in Berlin verleiht die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ihren Europa-Preis an den Schülerzeitungsblog der Eichenschule im niedersächsischen Scheeßel (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/schulerzeitungsblog-aus-niedersachsen-gewinnt-europa-preis-2023-02-24_de). Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird den Preis im Bundesrat den jungen Redakteurinnen und Redakteuren übergeben. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr (Einlass um 9.30 Uhr). Mehr Informationen zum Schülerzeitungswettbewerb hier (http://www.schuelerzeitung.de/). Pressekontakt in der Vertretung der EU-Kommission: Nikola John, Tel.: +49 152 0919 2810/ +49 (30) 2280 2410

Luxemburg: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten

Laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3335-2023-INIT/de/pdf) nehmen die Ministerinnen und Minister eine Bestandsaufnahme des europäischen Wahlrechts vor und bereiten die Tagung des Europäischen Rates am 29. und 30. Juni 2023 vor. Die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2023 werden voraussichtlich genehmigt und zur Billigung an den Europäischen Rat weitergeleitet. Die Billigung vom Achtzehnmonatsprogramm des Rates (1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024) sowie Informationen von Polen zu den Auswirkungen des CO2-Marktes der EU auf die verschiedenen Politikbereiche der EU stehen ebenfalls auf der Agenda. Anschließend findet eine Pressekonferenz statt (Uhrzeit tbc), EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230627). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2023/06/27/).

Mittwoch, 28. Juni

Berlin: Pressefrühstück zur EU-Regionalförderung in Berlin mit anschließender Projektbesichtigung

Emma Toledano Laredo, Direktorin der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, ist zur Auftaktveranstaltung des neuen Förderprogramms BENE 2 (https://www.gruenerhirsch.berlin.de/node/110) in Berlin. Anlässlich ihres Besuchs gibt es für Journalistinnen und Journalisten die Gelegenheit, sich bei einem Pressehintergrundgespräch über die EU-Regionalförderung in Berlin zu informieren und unter anderem folgende Fragen zu beantworten: Nach welchen Kriterien darf Berlin das Geld in der Förderperiode 2021-2027 ausgeben? Wo liegen die Förderschwerpunkte? Was hat Berlin mit den bisherigen Fördermitteln gemacht? Und wie fördert die EU die nachhaltige Stadtentwicklung in Berlin? Das Pressefrühstück mit Frau Toledano Laredo findet "unter drei" auf Englisch statt. Zeit: 8.45 Uhr, Ort: Vertretung des Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Um 10 Uhr findet die anschließende Projektbesichtigung am Pariser Platz statt. Dort wird das hybride Löschfahrzeug der Berliner Feuerwehr, kofinanziert von der EU, besichtigt. Anmeldung bis zum 26. Juni per Mail bei katrin.abele@ec.europa.eu.

Berlin/Online: Berliner Europadialog zum Thema "European Green Deal - Keine Energie mehr?"

Kurz nach ihrem Amtsantritt 2019 legte Ursula von der Leyen ihre Pläne für einen European Green Deal vor. Der Green Deal ist in politischen Debatten sehr präsent, aber was genau steht dahinter? Wie soll das angepeilte 1,5 Grad-Ziel erreicht werden? Mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr rückt jetzt die Frage in den Vordergrund: Was ist seitdem eigentlich passiert? Und vor allem: Wie finden wir das? Beim Berliner Europadialog wird konkret über den Klimaschutz in der EU diskutiert. Es nehmen unter anderem Robert Gampfer, Politischer Referent für Klima, Energie und Umwelt bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Jutta Paulus, Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, teil. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 26. Juni hier (https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdptql3Hth82KBgvzhgfWnpSKmvVVeYfu0yAWNL2oVENALybg/viewform?usp=send_form). Der Online-Link wird nach der Anmeldung verschickt. Weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/5-berliner-europadialog-european-green-deal-keine-energie-mehr-2023-06-28_de).

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Laut vorläufiger Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2023)2461&lang=en) besprechen die Kommissarinnen und Kommissare eine Mitteilung zum Klimawandel, Umweltzerstörung und Sicherheit und Verteidigung. Eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten sowie eine Überarbeitung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste steht ebenfalls auf der vorläufigen Agenda. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live. (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230628)

Donnerstag, 29. Juni

Brandenburg, Schwarzheide: EU-Kommissar Maros Sefcovic am BASF-Standort Schwarzeheide: neue Anlage für Kathodenmaterialien, Auftakt für Batterie-Recyclinganlage

Am Donnerstag, den 29. Juni, werden der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, und Maros Sefcovic, Vizepräsident der Europäischen Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, an der feierlichen Einweihung der Anlage für Kathodenmaterialien und dem Auftakt für die Batterierecyclinganlage zur Herstellung von Schwarzer Masse am BASF-Standort in Schwarzheide teilnehmen. Die Festveranstaltung beginnt um 11 Uhr, im Anschluss stehen Maros Sefcovic, Robert Habeck und Dietmar Woidke für Statements und anschließende Fragen zum Thema zur Verfügung. BASF ist Mitglied der Europäischen Batterie-Allianz (European Battery Alliance (https://single-market-economy.ec.europa.eu/industry/strategy/industrial-alliances/european-battery-alliance_en)), die Vizepräsident Maros Sefcovic gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und der Industrie im Jahr 2017 ins Leben gerufen hat. Die Anlage zur Produktion von Batterie-Kathodenmaterialien ist Teil des ersten wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse im Bereich Batterien (Important Projects of Common European Interest, IPCEI), (https://competition-policy.ec.europa.eu/state-aid/legislation/modernisation/ipcei_en) an dem Unternehmen aus sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Schweden) beteiligt sind. Kontakt für Medienvertretende in der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland: Nikola John, Tel.: +49 (30) 2280 2410

München: EU-Kommissar Schmit diskutiert über Fachkräftemangel mit Blick auf das Europäische Jahr der Kompetenzen

Einmal monatlich lädt die Europäische Akademie und der Salon Luitpold zu "Good Morning Europe" ein. Das Thema ist diesmal "Gemeinsam gegen den Fachkäftemangel - ein Blick auf das Europäische Jahr der Kompetenzen". Es diskutieren Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Frank Hüpers, Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer München und Oberbayern sowie Birgit Boeser. Die Veranstaltung findet von 8.15 bis 9.30 Uhr im Salon Luitpold statt. Anmeldung hier (https://www.eventbrite.de/e/salon-lutipold-co-europaische-akademie-bayern-good-morning-europe-tickets-513861643007) und weitere Informationen hier (https://www.cafe-luitpold.de/salon-luitpold-c-o-europaeische-akademie-bayern-29-06-2023-0815-0845-uhr/).

Berlin: Nikolaus von Peter präsentiert europäisches Chipgesetz bei Evertiq Expo

Die Europäische Kommission hat im Februar 2022 ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Versorgungssicherheit, Resilienz und Technologieführerschaft der EU bei Halbleitertechnologien und -anwendungen zu gewährleisten. Das europäische Chipgesetz wird die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas stärken und dazu beitragen, sowohl den digitalen als auch den grünen Übergang zu erreichen. Nikolaus von Peter aus der politischen Abteilung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin gibt auf der Evertiq Expo im Wissenschafts- und Technologiepark Berlin Adlershof von 10.45 - 11.15 Uhr in einer Präsentation einen Überblick über das Gesetz und informiert über den Stand seiner Umsetzung. Weitere Informationen hier (https://evertiq.de/expo/ber2023_program).

Brüssel: Tagung des Europäischen Rates (bis 30. Juni)

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten u.a. über die jüngsten Entwicklungen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung der EU für die Ukraine, einschließlich finanzieller und militärischer Unterstützung. Des Weiteren stehen Gespräche zur Industriepolitik der EU, zum Binnenmarkt sowie zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Europas auf der Agenda. Die Staats- und Regierungschefs ziehen außerdem Bilanz zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und führen eine strategische Aussprache über China. Der Ratsvorsitz und die Europäische Kommission werden den Europäischen Rat zudem über ihre Fortschritte bei der Umsetzung seiner jüngsten Schlussfolgerungen zur Migration unterrichten. Im Anschluss an den ersten Gipfeltag findet eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt, EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230629). Auch nach dem zweiten Gipfeltag am Freitag ist eine Pressekonferenz geplant, ebenfalls live auf EbS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230630). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2023/06/29-30/).

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen in der EU

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) hat darüber zu entscheiden, ob die zuständigen deutschen Ausländerbehörden es zu Recht abgelehnt haben, die Aufenthaltserlaubnis einer Ghanaerin zu verlängern und ihrer in Deutschland geborenen minderjährigen Tochter eine solche zu erteilen, sowie die Aufenthaltserlaubnis eines Pakistaners zu verlängern. Die Ablehnungen wurden damit begründet, dass die Ghanaerin bzw. der Pakistaner, die ursprünglich in Italien die Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen erlangt hätten, sich länger als sechs Jahre nicht in Italien aufgehalten und deshalb diese Rechtsstellung verloren hätten. Der VGH Hessen ersucht den EuGH um Auslegung der Richtlinie 2003/109 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Diese sieht u.a. vor, dass ein langfristig Aufenthaltsberechtigter das Recht erwirbt, sich länger als drei Monate im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als desjenigen, der ihm die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, aufzuhalten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Ferner sieht sie vor, dass die betreffende Person, die sich sechs Jahre lang nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufgehalten hat, der ihr die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, in diesem Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten grundsätzlich verliert. Generalanwalt Richard de la Tour hat sich in seinen Schlussanträgen vom 23. März 2023 auf Wunsch des Gerichtshofs nur mit einer der Frage vorgelegten Fragen befasst. Seiner Ansicht nach ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung des Bestehens der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten der Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Verlängerung und die Belege eingereicht wurden. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier und hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-129/22).

Luxemburg: Schlussanträge zur Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen am EuGH

Ein Betroffener beanstandet vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass ihm kein neuer Personalausweis ohne Fingerabdrücke ausgestellt wird. Das Verwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die verpflichtende Speicherung von zwei Fingerabdrücken auf Personalausweisen gegen das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten verstößt und die entsprechende Bestimmung in der EU-Verordnung 2019/1157 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise daher ungültig ist. Generalanwältin Medina legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-61/22).

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Preisangaben bei Pfandprodukten

Der deutsche Verband Sozialer Wettbewerb verlangt von der famila-Handelsmarkt Kiel, es zu unterlassen, für Getränke und Joghurt in Pfandflaschen bzw. -gläsern mit Preisen zu werben, in die der Pfandbetrag nicht einberechnet ist. Diesen hatte famila separat ausgewiesen: "zzgl. .... EUR Pfand". Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH um Auslegung der Richtlinie 98/6 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ersucht. Er möchte wissen, ob ein Pfandbetrag, der beim Kauf von Waren in Pfandflaschen oder Pfandgläsern zu zahlen ist, in dem Gesamtpreis enthalten sein muss. Generalanwalt Emiliou hat das in seinen Schlussanträgen vom 2. Februar 2023 verneint. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-543/21).

Freitag, 30. Juni

Berlin/Online: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager bei Diskussionsveranstaltung zur Einwanderung von Fachkräften "Winning the race for talent"

Europa braucht qualifizierte Arbeitskräfte, um die Chancen zu nutzen, die der grüne und der digitale Wandel bieten. Das Europäische Jahr der Kompetenzen, das am 9. Mai 2023 begonnen hat, wird dazu beitragen, dass es uns gelingt, diese Arbeitskräfte zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund richtet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland eine Konferenz zum Thema der Arbeitsmigration aus. In drei Runden diskutieren wir mit Teilnehmenden aus Politik und Verwaltung, Berliner Start-ups, privaten Initiativen und der Wissenschaft, welche praktischen Hindernisse es für die Migration von qualifizierten Arbeitskräften gibt und wer was tun kann, um diese zu beseitigen. Die Konferenz findet von 9 - 13.30 Uhr statt und kann nach Registrierung auch Online verfolgt werden. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager nimmt an einem Panel mit dem Titel "What's the issue, really?" von 9.40 - 10.30 Uhr teil. Anmeldung hier (https://artecom.regasus.de/online/begin). Weitere Informationen und Programm hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/winning-race-talent-2023-06-30_de).

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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