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Bundesministerium der Justiz (BMJ)

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Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates.

Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen.

Mitteilungen, Reden und Interviews werden veröffentlicht und über Rechtänderungen informiert.

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Zuletzt aktualisiert: 16.04.2024 / Daten ändern

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